Straßenbenutzungsgebühren für alle, kein Tabu mehr

Zeit für einen intelligenten Ansatz

Die Straßenbenutzungsgebühren haben sich nicht positiv auf die Mobilität ausgewirkt. Ganz im Gegenteil. Seit der Einführung der Kilometerabgabe für Lkw im April 2016 haben die Staus nur noch zugenommen. Für die Spediteure ist das besonders schmerzhaft. Sie zahlen im Durchschnitt achtmal mehr als beim früheren Eurovignettensystem und stehen dafür länger und häufiger im Stau. Darauf haben sie wirklich nicht gewartet.

Philippe Degraef, Geschäftsführer von Febetra: "In seiner jetzigen Form ist Road Pricing eine rein fiskalische Maßnahme, die die Bezeichnung 'smart' nicht verdient. Höchste Zeit also, diese dumme Maßnahme in ein intelligentes Mobilitätssteuerungsinstrument zu verwandeln. Und wie? Ganz einfach, indem man das Verursacherprinzip auf alle Verkehrsteilnehmer ausweitet. Jetzt gilt dieses Prinzip nur für 2% der Fahrzeugflotte oder 15% des Verkehrs."

Benutzer zahlt

Degraef: "Rational gesehen kann niemand etwas gegen das Verursacherprinzip haben. Einen Kilometerfresser mehr zahlen zu lassen als einen sporadischen Verkehrsteilnehmer, was kann daran ungerecht oder inakzeptabel sein? An sich hat das Prinzip übrigens nichts Revolutionäres. Es ist in vielen anderen Bereichen bereits gut etabliert. 

"Wer zum Beispiel viel Strom oder Wasser verbraucht, zahlt mehr als derjenige, der wenig verbraucht. Das ist die Logik selbst. Da kräht kein Hahn danach. Aber jedes Mal, wenn jemand es wagt, eine Kilometerabgabe für alle Verkehrsteilnehmer ins Auge zu fassen, bekommen die Politiker, sowohl in Flandern als auch im Süden des Landes, kalte Füße. Unverkäuflich, lautet ihre Reaktion."

Steuer, aber anders

"Die Politiker täten gut daran, den Bürgern die notwendige Aufklärung zukommen zu lassen", so Degraef weiter. "Die Schaffung einer Unterstützerbasis beginnt mit der Bereitstellung korrekter Informationen, nicht mit der Verbreitung von Schwarzmalerei. Genau hier drückt der Schuh. Heute wird die Debatte viel zu emotional geführt, mit Halbwahrheiten und wahren Indianergeschichten in unmittelbarer Nähe. Lassen Sie uns einfach die Punkte verbinden. Die Absicht sollte sein, zu einem System überzugehen, bei dem der Besitz von Fahrzeugen nicht mehr besteuert wird, wohl aber deren Nutzung. Im Gegensatz zu dem, was viele unterstellen oder denken, kommt die Kilometerabgabe also nicht zu den derzeitigen Pauschalsteuern wie der Straßensteuer und der Einreisegebühr hinzu. Sie tritt an ihre Stelle. Es ist also nicht so, dass die Menschen zwangsläufig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Autofahrer werden nicht stärker, sondern anders besteuert. Und, um alle Missverständnisse auszuräumen, natürlich zu niedrigeren Sätzen als die, die heute für Lkw gelten."

Lokale Situation

"Es ist auch dringend notwendig, mit dem Mythos aufzuräumen, dass ein armer Schlucker, der in einem gottverlassenen Dorf in den Ardennen wohnt, Straßenbenutzungsgebühren zahlen muss, um mit dem Auto zum 10 Kilometer entfernten Bäcker zu fahren. Es liegt auf der Hand, dass ein Mautsystem in ländlichen Gebieten, in denen es keine Mobilitätsprobleme und keine Alternativen zum Auto gibt, keine Daseinsberechtigung hat."

Dateimonster

"Das Stau-Problem hat in weiten Teilen des Landes so dramatische Ausmaße angenommen, dass Nichtstun keine Option ist. Untätig zu bleiben, während wir auf den gefürchteten Stau zusteuern, würde verdächtig nach Fahrlässigkeit aussehen. Um ein Horrorszenario zu vermeiden, ist ein Maßnahmencocktail erforderlich. Eine Kilometerabgabe für alle Verkehrsteilnehmer ist ein notwendiger Bestandteil davon. Im Gegensatz zur Politik weigert sich Febetra zu kapitulieren, und wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, diesen Weg in vollem Umfang zu beschreiten. Es wird wahrscheinlich kein Spaziergang werden, aber mit der nötigen objektiven Aufklärung, die sich auf Fakten und Zahlen stützt, sollte es möglich sein, Jan Modaal davon zu überzeugen, dass Straßenbenutzungsgebühren für alle doch keine so verrückte Idee sind", schließt ein kämpferischer Degraef.