Reform der Zollsanktionspolitik für belgische Marktteilnehmer auf dem Weg

Das Zollstrafrecht in unserem Land basiert immer noch auf dem Code Napoléon aus dem frühen 19. Das Ergebnis? Mehr als 18.000 Codes für die Abfertigung von Waren im In- und Ausland. Eine Quelle der Frustration für belgische Unternehmen, die international tätig sind, da sie hohe Geldstrafen riskieren. Eine Reform der belgischen Zollsanktionspolitik ist daher mehr als willkommen.

Diese Reform ist derzeit in vollem Gange. "Unternehmen, Spediteure, Schifffahrtsagenten, politische Entscheidungsträger... alle Akteure des Sektors fordern seit mehreren Jahren eine gründliche Reform und Modernisierung der derzeitigen Strafverfolgungs- und Sanktionspolitik", so Werner Rens, Generalberater des FÖD Zoll und Verbrauchsteuern. 

"Im föderalen Koalitionsvertrag von 2020 wurde die Modernisierung des Zollrechts in unserem Land vereinbart. Im Jahr 2022 organisierte das Kabinett von Finanzminister Vincent Van Peteghem mehrere runde Tische mit Vertretern aus Industrie, Logistik, Recht, Wissenschaft und Zoll, um diese Reform vorzubereiten. Das Nationale Forum (die Konsultationsplattform des Privatsektors und der Allgemeinen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, n.v.d.r.) hat vor kurzem grünes Licht für einen Reformvorschlag gegeben."

Belgische Zollbehörden zu streng?

Sind die belgischen Zollbehörden zu streng im Vergleich zu ihren ausländischen Pendants? Die Unternehmen in unserem Land denken so. Für den kleinsten Verwaltungsfehler in einer Zollanmeldung wird ein Bußgeld verhängt, heißt es. Und außerdem: Die Sanktionspolitik in unserem Land wird als zu repressiv bezeichnet, während die Zollbehörden unserer nördlichen Nachbarn einen sanfteren Ansatz fahren. Rens nuanciert. "In den letzten Jahren ist die Welt sehr viel komplexer geworden. Neue und manchmal unerwartete geopolitische Ereignisse machen den internationalen Handel unbeständiger, wobei unter anderem die europäischen Politiker auf mehr Kontrolle drängen. Schließlich wollen wir keine Waren verschiffen, die in Kriegssituationen eingesetzt werden können. Ganz zu schweigen von der Drogenbekämpfung, für die wir immer mehr Menschen und Ressourcen einsetzen.

Fragen der Sanktionsreform

"Im Rahmen der zu reformierenden Zollsanktionspolitik sollte der Grundsatz von Treu und Glauben im Zollrecht weiterentwickelt werden", so Rens. "Dadurch wird vermieden, dass bestimmte Streitigkeiten automatisch vor Gericht landen. Die Unternehmen sollten auch die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigieren, ohne natürlich einen Freifahrtschein für "Laisser-passer" zu geben. Wenn ein internationaler Marktteilnehmer wissentlich gegen die Regeln verstößt und Betrug begeht, sollten wir dies weiterhin streng bestrafen." ■